Klienten-Information

13.05.2020

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Wurzelbehandlung mit bösen Folgen für Patienten und Zahnarzt

Anhand einer so gängigen ärztlichen Behandlung wie einer Wurzelbehandlung beim Zahnarzt wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OGH 1 Ob 199/19z) der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht eingehend erläutert.

Klienten-Information

29.04.2020

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Strengere Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche seit 10.01.2020

 

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurde die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Mit den entsprechende Änderungen im Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) und im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) werden die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche verschärft.

 

Während zahlreiche Bestimmungen bereits seit 10. Jänner 2020 in Kraft sind, folgen weitere Neuerungen mit 10. November 2020 .

Lesen Sie mehr dazu in unserer Klienten-Information.

Klienten-Information

21.03.2020

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

 

Geschäftsraummiete in Zeiten von Corona

 

Kann der Mieter wegen der eingeschränkten Benützbarkeit von Geschäftsräumen den Mietzins reduzieren oder ist er vom Mietzins befreit? Kann er den Bestandvertrag vorzeitig auflösen?

Durch die COVID-19 Maßnahmengesetze und durch die auf deren Basis erlassenen Verordnungen wurde das Betreten des Kundenbereichs von bestimmten Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen, Freizeit- und Sportbetrieben und der Gastronomie untersagt. Davon ausgenommen sind lediglich bestimmte Bereiche wie unter anderem der Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Post, etc.

Lesen Sie mehr dazu in unserer Klienten-Information.

Entscheidungsbesprechung

17.02.2020

Mag. Franz J. Kohlbacher

Rechtsanwalt

kohlbacher@wk-law.at

Sie haben für ein Weitergaberecht in Ihrem Mietvertrag ein Entgelt bezahlt? Das können Sie unter Umständen zurückverlangen - selbst nachdem Sie das Mietverhältnis weitergegeben haben!   

Vorsicht ist geboten bei Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter, in denen sich der Vermieter für die Zustimmung zur Weitergabe des Mietverhältnisses eine Gegenleistung versprechen lässt, weil es sich dabei um eine verbotene Ablöse im Sinne des § 27 Abs 1 Mietrechtsgesetz (MRG) handeln kann.

Wir haben für unseren Mandanten die Rückzahlung des bezahlten Entgelts für ein Weitergaberecht in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH 5Ob44/19k) erfolgreich durchgesetzt.

Weiler & Kohlbacher Rechtsanwälte